AGB

Wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten folgende allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen:

Geltungsbereich

Der Vertrag wird von der Firma

PREE TUNING (Verkäufer) unter den nachfolgenden Bedingungen geschlossen, die Bestandteil jedes Vertrages sind. Anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen bzw. diese werden ausgeschlossen. Der Geltungsbereich richtet sich im Übrigen nach Richtlinie der Europäischen Union.

Versand/Verkauf

Der Auftraggeber ist an sein Angebot 14 Tage gebunden. Erfolgt innerhalb der 14 Tage keine Auftragsbestätigung gilt der Vertrag als nicht geschlossen, es sei denn die Ware wurde ausgeliefert.

Lieferumfang

Der Softwarehersteller  liefert einen programmierten Tuning-Chip bzw. eine Software oder andere computergesteuerte Bauteile. Als einzige Firma, versetzen wir unsere Kunden in die Lage, die Software mittels modernster Technik, selbst zu installieren.

Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich bei Abholung am Firmensitz des Verkäufers. Versandkosten werden zusätzlich berechnet. Der Kaufpreis ist spätestens bei der Lieferung fällig und kann auch per Nachnahme erhoben werden. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware oder Programmierung beim Verkäufer. Der Käufer ist auch nach Eigentumsübergang an die Urheber – und sonstigen Schutzrechte Dritter gebunden. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ohne dass insoweit ein weitergehender Verzugschaden ausgeschlossen wird. Dem Käufer bleibt es unbenommen, den Gegenbeweis zu führen, dass ein tatsächlicher Schaden nicht oder geringer entstanden ist. Die Aufrechnung gegenüber den Zahlungsansprüchen des Verkäufers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenansprüche des Käufers unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Soweit der Besteller Kaufmann ist und der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, gilt der vorstehende Absatz entsprechend auch für Zurückbehaltungsrechte.

Liefertermin

Alle Angaben von Lieferzeiten in den Angaben des Verkäufers sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der bei Vertragsschluss angegebene Liefertermin ist lediglich geschätzt und darf um 2 Wochen überschritten werden. Mahnt der Besteller danach unter angemessener Frist die Leistung an, so gerät der Verkäufer nach Ablauf der Frist in Verzug, es sei denn, dass die Herstellungsart und die Beschaffenheit der bestellten Ware eine weitere Nachfrist aus konstruktionsbedingten Gründen rechtfertigt. In diesem Falle ist der Verkäufer verpflichtet, dem Besteller unverzüglich die Dauer der Verzögerung bekannt zu geben. Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz und sonstigen Verzugschaden sind insoweit ausgeschlossen, es sei denn, dass die verspätete Lieferung auf Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen ist.

Gefahrenübergang

Die Versendung, bzw. der Einbau erfolgt auf Gefahr des Bestellers.

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Lehnt der Besteller die Annahme der gelieferten Ware ab, steht dem Verkäufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu. In allen Fällen, in denen der Besteller zu Schadenersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist, ist der Verkäufer berechtigt, eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 25 % des Rechnungswertes zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verlangen, ohne dass es eines Nachweises des tatsächlich entstandenen Schadens bedarf. Unberührt davon bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens, sofern dieser nachweisbar ist. Dem Besteller bleibt es unbenommen, den Gegenbeweis zu führen, dass ein tatsächlicher Schaden nicht oder geringer entstanden ist.

Haftung

Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz. Eine Haftung des Verkäufers für Transport – und Versandschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenfalls haftet der Verkäufer nicht dafür, dass Schäden bei einer Installation entstehen, die nicht vom Verkäufer durchgeführt wurde. Der Verkäufer haftet nur dafür, dass der/die Tuning- Chip/Tuningsoftware, das Programm oder andere elektronischen Bauteile bei der Absendung bzw. Einspielung funktionstüchtig sind. Dem Besteller sind alle rechtlichen Maßnahmen bekannt, die zu einer Leistungsoptimierung gehören. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die im öffentlichen Straßenverkehr entstehen, wenn der Tuning-Chip bzw. eine optimierte Software in dem Fahrzeug verbaut bzw. eingespielt wurden. Ebenso haftet der Verkäufer nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden am Motor, Getriebe, Turbolader,  bzw. gesamten Fahrzeug, die aufgrund des/der Tuning-Chips/Tuningsoftware oder anderer elektronischer Bauteile entstehen können. Für diesen Fall kann eine externe gesonderte Garantie- Versicherung abgeschlossen werden.

Nachträgliche Reklamationen werden ausgeschlossen.

Etwaige Ansprüche des Bestellers aus positiver Vertragsverletzung sind ebenso ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz seitens des Verkäufers nachzuweisen ist.

Beim OBD Tuning kann in sehr seltenen Fällen ein Abbruch der Programmierung auftreten. In diesen Fall muss das Steuergerät  neu regeneriert werden. Der Kunde ist nicht berechtigt deshalb einen Schadensersatzanspruch jeglicher Art geltend zu machen. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass das Steuergerät nicht durch die Programmierung defekt wurde, kommt der Käufer für die Kosten auf.

Der Verkäufer haftet, so wie branchenüblich in der EDV (siehe Microsoft-Eula), maximal für Schäden, die die Höhe des Kaufpreises des/der Tuning-Chip/Tuningsoftware nicht überschreiten.

Gewährleistung

Die Gewährleistung auf die gelieferte Software und Hardware beträgt nach Richtlinie der Europäischen Union 2 Jahre. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf unsere Tätigkeit, auf die Software. Hierfür ist der Besteller selbst verantwortlich, eine Zusatzversicherung abzuschließen.

Soweit bei Neufahrzeugen durch Installation der Software bzw. einer Software die vom ursprünglichen Hersteller gewährte Werksgarantie entfällt, übernimmt der Verkäufer seinerseits die vorgenannte Garantie nicht .

Eine Gewährleistung im Falle der Selbstinstallation durch den Besteller setzt voraus, dass der Besteller den/die Tuning-Chip/Tuningsoftware fachgerecht einbaut, bzw. einbauen lässt oder installiert. Wird durch unsachgemäßen Einbau der Chip zerstört, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Der/die Tuning-Chip/Tuningsoftware darf nur für den vom Besteller angegebenen PKW und Motor (Steuergerät) verwendet werden. Bei Fehlern der Software sind die Fehler zu beschreiben und dem Verkäufer ist ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Die Software ist dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen.

Die Software darf nicht kopiert oder sonstwie vervielfältigt werden und bleibt Eigentum des Verkäufers, es werden nur die Nutzungsrechte vergeben, für den Zeitraum in dem der Käufer Besitzer des dafür bestimmten Fahrzeugs ist. Die Software darf auch nicht geändert werden. Die Änderung der Software durch den Käufer/Besteller führt zum Erlöschen jeglicher Gewährleistungsansprüche.

Sollte jedoch bei Wartungsarbeiten der Vertragswerkstatt die Software überspielt werden, so können Sie sich bei uns Ihre Tuningsoftware wieder kostenlos einspielen, gleiches gilt für die Rückrüstung.

Gerichtsstand

Wien, Handelsgericht

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

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